Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.  Geltungsbereich
   
   1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schwimmkurse der Schwimmschule Hippo fit&swim, Höveler Str. 9, 53604 Bad Honnef („Anbieter“), die in Form von Anmeldeformularen angeboten werden.
   
   1.2.    Die Angebote des Anbieters richten sich an Kunden, die sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein können.
   
   1.3.    Die Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2.  Abonnements; Leistungsort und Leistung durch Dritte
   
   2.1.    Die Schwimmkurse werden auf der Homepage www.hippofitandswim und über das Anmeldeformular in Form von Dauerkursen („Abonnements“) angeboten. Der konkrete Leistungsumfang des jeweiligen Kurses ist auf der Homepage beschrieben.
   
   2.2.    Das Abonnement berechtigt die Person, für die der Kunde den Schwimmkurs bucht zur Teilnahme an Schwimmkursen.
   
   2.3.    Das Abonnement umfasst sämtliche Leistungen, die im Rahmen des jeweils vom Kunden gewählten Schwimmkurses angeboten werden.
   
   2.4.    Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche im Abonnement enthaltenen Leistungen und insbesondere die Schwimmkurse selbst zu erbringen oder hierfür Dritte zu beauftragen. Der Anbieter gestaltet und erbringt die Schwimmkurse nach einem vorab nach eigenem Ermessen festgelegten inhaltlichen Konzept, das sich pädagogisch und didaktisch an den Anforderungen der Teilnehmer orientiert. Der Anbieter ist berechtigt, das Konzept der Schwimmkurse jederzeit nach eigenem Ermessen zu verändern oder anzupassen, sofern dadurch der im Abonnement gebuchte Schwimmkurs nicht in für den Kunden und/oder den Teilnehmer unzumutbarer Weise verändert wird.

 

3.  Vertragsschluss
   
   3.1.    Verträge über die Schwimmkurse kommen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
   
   3.2.    Verträge kommen unter Verwendung der vom Anbieter bereitgestellten Anmeldeformulare zustanden. Hierzu übersendet der Kunde das ausgefüllte Anmeldeformular dem Anbieter schriftlich oder elektronisch (z. B. per E-Mail). Der Anbieter ist auch bei Verwendung der Anmeldeformulare nicht verpflichtet, Kunden anzunehmen. Nach positiver Prüfung, versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden, die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. Bei negativer Prüfung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.
   
   3.3.    Für den Fall, dass keine freien Plätze für das vom Kunden gebuchte Abonnement vorhanden sind, erhält der Kunde die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Dies stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, welches durch den Anbieter verbindlich bestätigt wird. Das Abonnement beginnt in diesem Fall, sobald ein Platz in dem gebuchten Schwimmkurs frei wird. Hierüber wird der Kunde zwei (2) Wochen vor Beginn des Abonnements per E-Mail informiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sich durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter von der Warteliste entfernen zu lassen. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt. Erfolgt kein Widerruf, ist der gebuchte Kursplatz verbindlich.

 

4.  Preise und Zahlungsmodalitäten
   
   4.1.    Es gelten die auf der Homepage bzw. die auf dem Anmeldeformular ausgewiesenen Preise. Maßgeblich ist der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Anmeldung.
   
   4.2.    Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise für seine Abonnements anzupassen. Der Anbieter ist allerdings berechtigt, im Falle von Preisanpassungen Kunden bei abgesandten aber noch nicht angenommenen Kunden auf die Preiserhöhung hinzuweisen und den Kunden ein Abonnement zu dem angepassten Preis anzubieten.
   
   4.3.    Im Falle bestehender Abonnements ist der Anbieter berechtigt, die Preise anzupassen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat über die geplante Preisanpassung informieren. Wenn der Kunde keine Preisanpassung wünscht, ist er berechtigt, den Vertrag zum Datum der Preisanpassung zu kündigen.
   
   4.4.    Die Zahlungen für Abonnements sind monatlich immer am 1. des Folgemonats ab dem Starttermin des Kurses fällig. Im Falle einer Zahlung auf Rechnung sind Rechnungen binnen sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
   
   5.    Ausfall von Kursstunden
   
   Fallen für den Teilnehmer einzelne Kursstunden innerhalb des Abonnements aufgrund von Umständen (Technischer Defekt des Bades, Ausfall des Schwimmkurses aufgrund von Krankheit des Trainers u.ä) aus, die der Kunden und/oder der Teilnehmer nicht zu vertreten hat und ohne dass sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, zahlt der Anbieter den auf die einzelne Kursstunde entfallenden Preis an den Kunden zurück. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Abonnement zwischenzeitlich beendet wurde.
   
   6.    Rechte des Kunden bei Mängeln
   
   6.1.    Die Schwimmkurse werden auf dienstvertraglicher Grundlage erbracht. Es finden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte Anwendung.

 

6.2.    Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt die nachfolgende Ziffer.

7.    Haftung

7.1.    Der Anbieter haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7.2.    Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht
a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Leistung übernommen hat,
d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.    Verhaltens- und Hygieneregeln

8.1.    Die im Schwimmbad geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln sind zu beachten und sich eigenverantwortlich über diese zu informieren. Hat der Kunde den Schwimmkurs für einen von ihm personenverschiedenen Teilnehmer gebucht, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Teilnehmer Kenntnis von den jeweils geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln nimmt und diese beachtet.

9.  Widerrufsbelehrung
   
   9.1.    Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (1) geregelt. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Wenn ein Kurs nach dieser Frist noch vor Kursbeginn widerrufen wird, wird eine Stornierungsgebühr von 30€ pro Buchung fällig.
   
   Widerrufsbelehrung
   
   Widerrufsrecht
   
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses.
   
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hippo fit&swim, Höveler Str. 9 in 53604 Bad Honnef, info@hippofitandswim.de Tel: 0151 46291312) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
   
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   
   Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen (Schwimmkurse) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
   
   (2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt

 

Muster-Widerrufsformular

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

10. 
     Laufzeit und Kündigung
    
    10.1.    Die Laufzeit des Abonnements beginnt zu dem in der Anmeldebestätigung festgelegten Zeitpunkt („Kursbeginn“). Abonnements werden jeweils für einen Mindestzeitraum von einem Monat ab Kursbeginn fest abgeschlossen. Im Anschluss verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich an Hippo fit&swim Höveler Str. 9, 53604 oder an info@hippofitandswim.de eingereicht werden. Sie erhalten immer eine Kündigungsbetätigung. Andere Kündigungswege sind nicht zulässig.
    
    10.2.    Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    
    10.3.    Ein solcher wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrags für das Abonnement, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug befindet.
    
    11.    Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
    
    Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
    
    12.    Höhere Gewalt
    
    Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt (wie z.B. Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, öffentlich-rechtliche Verfügungen), die Möglichkeit der Durchführung von Schwimmkursen oder anderer Leistungen im Rahmen des Abonnements ausschließen oder reduzieren, so dass der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht verpflichtet, die vertragliche Leistung durch Dritte erfüllen zu lassen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Anbieter nachhaltig unwirtschaftlich machen. Der Kunde ist für die Zeit, in der der Anbieter von seiner Erfüllungspflicht entbunden ist, von seiner Zahlungspflicht befreit. Dauern diese Ereignisse länger als drei (3) Monate, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

13.  Datenschutz
    
    13.1.    Für die im Rahmen des Anmeldeprozesses durch den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten finden die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Anwendung.
    
    14.    Gerichtsstand
    
    Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
    
    15.    Anwendbares Recht
    
    Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über Internationalen Warenkauf Anwendung.